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VfGH 10. 10. 1995, G 154/93, 171/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1373ZfV 1996, 497

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Prüfungsumfang nach Vorerkenntnis; keine Rechtskraft bei neuen Bedenken bzw Änderung der Rechtslage)

VfG H 10.10.1995, G 154/93, 171/94

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