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VfGH 25. 9. 1995, A 9/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1358ZfV 1996, 496

Art 137 B-VG (Zuständigkeit des VfGH, Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften, die weder im ordentlichen Rechtsweg nach im Verwaltungsverfahren zu erledigen sind; Beitrag zu den Kosten eines StrafVerteidigers im Strafverfahren, exekutionsfähige Entscheidung des Strafgerichtes, Zinsen als Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch)

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