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VfGH 28. 9. 1995, B 673/95 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 1996/1348ZfV 1996, 491

§ 2 Abs 1 RegionalradioG BGBl 1993/506 (drahtlose terrestrische Übertragung, verfügbare Kapazitäten für Hörfunk; Zuordnung mit Verordnung des BMöWV; damit Festlegung der Zahl der Programmveranstalter; ORF und Programmveranstalter)

- V dBMöWV betreffend die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk (Frequenznutzungsplan), BGBl 1993/957 (Zuordnung der Frequenzen)

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