VfGH 27. 9. 1995, G 1256-1264/95 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10ZfV 1996/1340ZfV 1996, 488

Art 10 Abs 1 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit)

Art 10 Abs 2 MRK (ebenso; Einschränkungen, aus bestimmten, taxativ aufgezählten Interessen; beschränkte Verfügbarkeit von Frequenzen keine Rechtfertigung)

VfGH 27.09.1995 G 1256-1264/95

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