vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 12. 12. 1995, V 136/94 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 1996/1322ZfV 1996, 483

§ 77 Abs 1 Z 10 LMG (Weitergelten der MineralwasserV 1935 als Bundesgesetz bis Wirksamwerden einer ihren Gegenstand regelnden Verordnung aufgrund dieses BG)

§ 1 MineralwasserV 1935 (Glasflaschengebot für die Versendung natürlicher Mineralwässer)

§ 1 Abs 7 erster Satz MineralwasserV 1994 (Transport natürlichen Mineralwassers nur in den zur Abgabe an den Letztverbraucher zugelassenen Behältnissen zulässig)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!