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VfGH 19. 6. 1995, G 198/94, G 23, 43/95 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 1996/1318ZfV 1996, 482

Art 6 Abs 1 StGG (Erwerbsausübungsfreiheit, Gesetzesvorbehalt, Berufsantrittsvoraussetzungen, im öff Interesse, geeignet, adäquat, sachl gerechtfertigt; Ausbildungsvorschriften)

§ 109 Abs 1 lit e KFG idF BGBl 1977/615 (Fahrschulbewilligung; TU-Diplom oder HTL-Reifeprüfung aus Maschinenbau oder Elektrotechnik)

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