VfGH 11. 12. 1995, B 2300/95 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 1996/1298ZfV 1996, 479

Allgemeines

Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf ein Verf vor dem ges Richter; Verletzung der Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung an den EuGH nach Art 177 Abs 3 EGV ist Verletzung dieses österr Grundrechtes)

VfGH 11.12.1995, B 2300/95

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