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VfGH 12. 10. 1995, V 127/94 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 1996/1268ZfV 1996, 469

§ 7 Abs 1 VerpackV (Rückgabepflicht des Letztverbrauchers, sofern er Verpackungen nicht einer zulässigen Verwendung oder Verwertung zuführt; Gesetzwidrigkeit der Rückgabeverpflichtung als sofort wirksame Maßnahme neben den in der VerpackungszielV in Aussicht genommenen Maßnahmen)

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