§ 17 Abs 1 AVG (Akteneinsicht; Recht der Verfahrensparteien; Einsicht in Verwaltungsakten des BMJ über ein Gnadengesuch)
VwGH 15.12.1994, 94/19/0123
Mit Schreiben des LG Korneuburg wurde der Bf in Kenntnis gesetzt, dass das BMJ mitgeteilt habe, dass den Gnadengesuchen (ua des Bf) für Dr N betr eine Strafrestnachsicht bzw Umwandlung der lebenslangen in eine zeitl Freiheitsstrafe nicht Folge gegeben worden sei. Mit der angef Erledigung des BMJ wurde dem daraufhin gestellten A des Bf auf Einsicht in den entspr VerwAkt des BMJ keine Folge gegeben.
