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VwGH 30. 5. 1994, 92/10/0469 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/1208ZfV 1996, 459

§ 19 AVG (Strafbemessung; keine Anwendung bei Ordnungsstrafen)

§ 34 Abs 2 AVG (Ordnungsstrafe; Störung oder Anstandsverletzung bei Amtshandlungen; Sitzungspolizei)

§ 34 Abs 3 AVG (Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise, Begriff; keine Abmahnung; kein Ermittlungsverfahren betr Strafzumessungsgründe, keine Anwendung des § 19 VStG oder des allg Strafrechts)

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