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VwGH 20. 4. 1995, 94/09/0374 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1996/1195ZfV 1996, 455

§ 31 Abs 1 VStG (Verfolgungsverjährung, gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgungshandlung innerhalb der Verjährungsfrist)

§ 31 Abs 3 Satz 1 VStG (Strafbarkeitsverjährung; Dreijahresfrist ist nun dann gewahrt, wenn Straferkenntnis gegenüber Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde, Erlassung an eine andere Verfahrenspartei nicht ausreichend)

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