§ 5 VStG (Verschulden; Formulierung einer Bestellungsurkunde zum verantwortlichen Beauftragten unter Befolgung der von kompetenter Seite eingeholten Auskünfte)
§ 9 Abs 2 VStG (verantwortliche Beauftragte)
§ 45 Abs 2 VStG (Einstellung des Verfahrens durch Aktenvermerk; keine Wirksamkeit wenn einer Partei, hier dem Landesarbeitsamt, Berufung zusteht)
