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VwGH 26. 4. 1995, 92/07/0175 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1996/1171ZfV 1996, 451

§ 44a Z 2 VStG (Straferkenntnis, Spruch, die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift)

VwGH 26.04.1995, 92/07/0175

Dem Erfordernis des § 44a Z 2 VStG wird der von der bel Beh gefasste StrafErkSpruch schon deswegen nicht gerecht, weil er die verletzte VerwVorschrift unter dem Titel „Rechtsgrundlagen“ gemeinsam mit der Strafnorm und den Best der § 64 VStG sowie § 76 AVG ledigl aufzählt, anstatt dem Bf die durch den umschriebenen Tatvorwurf begangene Übertretung der in Betracht kommenden VerwVorschriften in der gebotenen sprachl Formulierung vor Augen zu führen.

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