- VwGG (keine gesetzliche Grundlage für „Weiterüberweisung“ einer Beschwerde durch VwGH an VfGH)
VwGH 17.01.1995, 94/11/0271
Der Bf begehrt, die Beschw an den VfGH weiterzuüberweisen, weil die Verletzung des durch § 2 Abs 1 ZDG verfges gew Rechtes auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Leistung von Zivildienst vorliege. Da im G die „Weiterüberweisung“ einer an den VwGH gerichteten Beschw an den VfGH nicht vorgesehen ist, musste der A zurückgew werden.
