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VwGH 20. 6. 1994, 90/10/0075 (UNTERRICHTSWESEN)

JudikaturUNTERRICHTSWESENZfV 1996/1117ZfV 1996, 438

Art 17 B-VG (Privatwirtschaftsverwaltung, Abgrenzung von Hoheitsverwaltung; Selbstbindungsgesetze; Mittel nach Maßgabe des jeweiligen BFinG, Frage der doppelten rechtl Bedingtheit eines Subventionsanspruches; Anspruch auf Zuteilungsverfahren)

§ 17 Abs 1 PrivSchG (Subventionierung der öff konfessionellen Privatschulen, Rechtsanspruch, Hoheitsverwaltung)

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