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VwGH 21. 3. 1995, 93/04/0177 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1996/1044ZfV 1996, 419

§ 348 Abs 1 GewO (Feststellungsverfahren der Oberbehörde über die An-wendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über den aufrechten Bestand von Gewerbeberechtigungen; Verwaltungsstrafverfahren, Zweifel bei Unterstellung einer Tätigkeit unter GewO; rechtskräftige Entscheidung des BMwA, Aufhebung durch VwGH, ex-tunc-Wirkung, Entziehung der Rechtsgrundlage für Verwaltungsstrafverfahren)

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