§ 20 Abs 1 FrG (Unzuständigkeit eines Aufenthaltsverbotes, Auswirkungen auf Lebenssituation des Fremden und seiner Familie; Interessensabwägung, Verstöße gegen § 5 Abs 1 StVO und 64 Abs 1 KFG )
VwGH 01.02.1995, 95/18/0024
Die Zahl, Art und Schwere der vom Bf begangenen Straftaten - Verstöße gegen § 5 Abs 1 StVO und gegen § 64 Abs 1 KFG zählen zu den schwerwiegendsten Verfehlungen nach den genannten Gesetzen - iVm einer darin zum Ausdruck kommenden Neigung, sich über die Rechtsordnung hinwegzusetzen, dies noch dazu ungeachtet vorausgegangener Androhung eines Aufenthaltsverbotes für den Fall weiterer strafbarer Handlungen, lassen das solcherart begründete öff Interesse an der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über den Bf bzw die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme von so großem Gewicht erscheinen, dass die - gewiss beachtl - gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Bf und seiner Familie bzw die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf deren Lebenssituation jedenfalls nicht schwerer wiegen.
