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VwGH 1. 2. 1995, 94/18/0753 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1002ZfV 1996, 410

§ 54 FrG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat; Antragstellung nur während Verfahrens zur Erlassung von Ausweisung oder Aufenthaltsverbot)

VwGH 01.02.1995, 94/18/0753

2. Nach rk Abschluss eines Verf zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes kann die Unzulässigkeit der Abschiebung von Fremden nur im Wege eines A nach § 36 Abs 2 FrG geltend gemacht werden.

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