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VfGH 13. 6. 1995, V 113/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/826ZfV 1996, 303

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation gegeben, Verwaltungsrechtsweg unzumutbar; Flächenwidmungsplan)

Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Verwerfung, Aufhebung; Rückwirkung auf Anlassfall, sog Quasianlassfall; Rückwirkung, auch hinsichtl der Beurteilung einer auf das G gegründeten, mit IndivA angef Verordnung)

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