Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; VwGH und OAS; verneinender Kompetenzkonflikt, Begriff, Ablehnung der Zuständigkeit schlechthin und damit Verweigerung des Rechtsschutzes, nicht bloße Verneinung der Instanzenzugserschöpfung)
§ 46 Abs 1 VfGG (Kompetenzkonflikt verneinender, ebenso)
