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VwGH 27. 1. 1995, 94/02/0427 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1996/742ZfV 1996, 285

§ 51 Abs 7 VStG (Berufung, Entscheidungsfrist; mündliche Verhandlung, Zustellung des Berufungsbescheides an Erstbehörde wahrt die Entscheidungsfrist)

VwGH 27.01.1995, 94/02/0427

Der Bf erachtet sich in seinem Recht auf Einstellung des Verf gem § 51 Abs 7 VStG verletzt und bringt vor, anlässlich der mündl Verh sei eine Beweisaufnahme durchgeführt, die E jedoch anlässl dieser Verh nicht erlassen worden.

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