§ 20b Abs 1 Z 3 GehG (Fahrtkostenzuschuss; kostenlose Benützung des Verkehrsmittels durch Kriminalbeamte, Vereinbarung mit den Verkehrsbetrieben, Pflicht zum Einschreiten, Entgeltscharakter der Freifahrt)
VwGH 14.12.1994, 94/12/0255
Im BeschwFall ist strittig, ob die kostenlose Inanspruchnahme der Sbg Verkehrsbetriebe durch den Bf aufgrund einer Absprache der Verkehrsbetriebe mit seiner Dienststelle als „Freifahrt“ zu qualifizieren ist, und demnach nach § 20b Abs 1 Z 3 GG auf die „notwendigen monatl Fahrtauslagen“ anzurechnen ist oder nicht.
