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VfGH 28. 6. 1995, V 50/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/509ZfV 1996, 184

Art 87 Abs 2 B-VG (Gerichtsbarkeit, Unabhängigkeit der Richter mit Ausnahme der Justizverwaltungssachen, die nicht durch Gesetz in Senaten oder Kommissionen erledigt werden; Geschäftsverteilung)

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