vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 27. 2. 1995, B 2641/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/490ZfV 1996, 179

§ 34 VfGG (Wiederaufnahme, Antrag, Zurückweisung, Geltendmachung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes, keine)

§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO (Wiederaufnahme, Kenntniserlangung von neuen Tatsachen oder Auffindung von Beweismitteln)

§ 530 Abs 2 ZPO (ebenso; Geltendmachung der Umstände ohne Verschulden nicht vor Schluss der mündlichen Verhandlung; hier Entscheidung des Gerichtshofes ohne mündliche Verhandlung, Unterlassen schriftlicher Vorbringen in Vertrauen auf mündliche Verhandlung, Verhalten nicht unverschuldet)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!