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VfGH 28. 11. 1994, B 19, 20/94 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 1996/467ZfV 1996, 174

Art 83 Abs 2 B-VG (gesetzlicher Richter, unrichtig zusammengesetzte KollegialBeh)

Art 133 Z 4 B-VG (KollegialBeh mit richterl Einschlag; Instanzenzugserschöpfung; Kommission zur Wahrung des RFG)

§ 28 Abs 1 RFG (Bildung und Zuständigkeit der Senate der Kommission zur Wahrung des RFG)

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