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VfGH 20. 6. 1995, A 7/94 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/420ZfV 1996, 161

§ 6 Abs 4 AufenthaltsG (Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG durch die Bezirksverwaltungsbehörden im Namen des Landeshauptmanntes; kein Anspruch der Stadtgemeinde Salzburg auf Ersatz der aus der Vollziehung erwachsenden Kosten; Behördenzuständigkeitsregel im Rahmen des § 4 F-VG 1948 )

§ 4 F-VG (Finanzausgleich)

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