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VwGH 25. 11. 1994, 94/02/0370 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1996/250ZfV 1996, 115

§ 1 Abs 1 StVO (Straße mit öffentlichem Verkehr, Begriff; Gasthausparkplatz nur für Gäste)

§ 44a Z 1 VStG (Straferkenntnis, Spruch, als erwiesen angenommene Tat; durch Alkomat festgestelltes Ausmaß der Alkoholisierung ist kein in den Spruch aufzunehmendes Tatbestandselement; einheitliche Tatzeit für Lenken eines Kfz in alkoholisiertem Zustand und Ablegung der Atemluftprobe, einheitliches Geschehen)

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