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VwGH 18. 10. 1993, 93/10/0143-0151 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 1996/198ZfV 1996, 100

§ 8 lit f LMG (Falschbezeichnung)

§ 9 Abs 1 lit a LMG (Verbot gesundheitsbezogener Angaben, ua Erweckung des Eindruckes einer gesunderhaltenden Wirkung; Beurteilung ist Lösung einer Rechtsfrage, keine Manuduktion nach § 13a AVG ; Besitz eines Markenrechtes unmaßgeblich; Problem eines Rechtsirrtums; Truthahnfleischprodukte „Die gesunde Alternative“)

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