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VwGH 30. 11. 1994, 94/03/0155 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1996/168ZfV 1996, 92

§ 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO für nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994, BGBl 951/1993 (Ausstellung eines Taxilenkerausweises, Voraussetzungen; Vertrauenswürdigkeit nachweislich während der letzten 5 Jahre)

§ 13 Abs 1 BetriebsO für nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994, BGBl 951/1993 (amtswegige Zurücknahme des Ausweises, Voraussetzungen; wenn Voraussetzungen gem § 6 nicht mehr gegeben)

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