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VwGH 23. 9. 1994, 94/02/0209 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/105ZfV 1996, 79

§ 41 Abs 4 FrG (Schubhaft, Beschwerdemöglichkeit)

§ 51 FrG (Besonderer Rechtsschutz, Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat; Haftprüfung, Beschwerdelegitimation nur während der Anhaltung, nicht nach Enthaftung)

§ 52 FrG (Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat, Verweis ua auf § 67c AVG ).

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