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VwGH 14. 10. 1994, 94/02/0170, 0171 (FREMDENPOLIZEI

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/103ZfV 1996, 79

§ 41 FrG (Schubhaft, Voraussetzungen, Erfordernis der Sicherung fremdenpolizeilicher Verfahren; keine Regelung anderer gelinderer Mittel)

§ 51 FrG (Schubhaftbeschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat)

Art 1 Abs 3 PersFrSchG (Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges)

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