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Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht auf Privatstiftungen anwendbar

Judikatur - OGHZivilrechtZfS (Index) 2013, 19 - 20 Heft 1 v. 1.3.2013

OGH 16.11.2012, 6 Ob 240/11d; EuGH 22. 11. 2001, Rs C-541/99 und C-542/99 , Cape Snc/Idealservice

Schlagwörter:

AGB; Inhaltskontrolle; Verbraucherschutz; amtswegige Wahrnehmung; richtlinienkonforme Interpretation; Privatstiftung; Verbraucherbegriff; Stiftungswesen; Privatstiftungen; EU-Richtlinie; missbräuchliche Klauseln; Verbraucherverträge; Garantievertrag;

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