Kein Erfordernis der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung von Handlungen des (einstweiligen) Sachwalters eines geschäftsunfähigen Stifters bei lediglich mittelbaren Auswirkungen auf das Vermögen des Stifters

§ 154 Abs 2 und 3 ABGB

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, für welche Handlungen, die ein einstweiliger Sachwalter für einen Stifter, der geschäftsunfähig ist, vornimmt, eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung erforderlich ist.