VwGH: Insolvenz der Privatstiftung führt nicht zur Erstattung der Schenkungssteuer

Deskriptoren: Schenkung; Widerruf; Herausgabe Geschenk; Insolvenz.

Normen: § 33 ErbStG

Gem § 33 ErbStG war die Schenkungssteuer zu erstatten, wenn das Geschenk zwangsweise herausgegeben werden musste. Bei Insolvenz der beschenkten Privatstiftung kommt es zu keiner Erstattung der Steuer, da das Geschenk nicht an den Geschenkgeber zurückgegeben wurde.