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VwGH: Zahlung an den Insolvenzverwalter des Stifters als steuerpflichtige Zuwendung

JudikaturAbgabenrechtErnst MarschnerZFS 2019, 101 Heft 3 v. 5.9.2019

Deskriptoren: Insolvenz des Stifters; Zuwendung der Stiftung; Kapitalertragsteuer.

Normen: § 27 Abs 5 Z 7 EStG, § 93 Abs 1 EStG

Zuwendungen einer Privatstiftung sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie können in offener oder in verdeckter Form erfolgen und als Geld- bzw Sachleistungen oder als Nutzungszuwendungen gewährt werden. Sie setzen eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung und einen subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung, der durch ihre Organe gebildet wird, voraus. Wenn und soweit eine Leistung zur Tilgung gesetzlicher Ansprüche erfolgt, ist sie nicht als Zuwendung zu beurteilen.

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