OGH: Kein Recht auf Akteneinsicht des (potenziellen) Vertragspartners der Privatstiftung im Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs 5 PSG

JudikaturZivilrechtZFS 2018, 114 Heft 3 v. 1.9.2018

Deskriptoren: Stiftungsvorstand; Genehmigungsverfahren; Akteneinsicht.

Normen: § 17 PSG

Der (potenzielle) Vertragspartner der Privatstiftung ist im Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs 5 PSG nicht Beteiligter.

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