Eine effiziente Foundation Governance ist eine wesentliche Vorbedingung für die Funktionsfähigkeit einer Stiftung. Dies gilt auch für das liechtensteinische Stiftungsrecht, bei dessen im Jahr 2009 in Kraft getretener Reform die Verbesserung der Governance ein wichtiges Thema war. Im folgenden Beitrag wird anhand konkreter Fragestellungen untersucht, wie die Machtbalance zwischen dem Stifter und den Stiftungsorganen beschaffen sein kann und welche Gestaltungsgrenzen dabei zu beachten sind.
Die Machtbalance zwischen Stifter, Stiftungsrat und Begünstigtem im liechtensteinischen Stiftungsrecht
AufsätzeZivilrechtMartin SchauerZFS 2018, 31 Heft 2 v. 1.6.2018
Inhalt
- I. Fragestellung
- II. Muss der Stiftungsrat bei einer Änderung der Stiftungserklärung lediglich die Bestimmungen in der Stiftungsurkunde beachten oder muss er zur Ermittlung des hypothetischen Stifterwillens und somit eines sachlichen Rechtfertigungsgrunds auch den Stifter konsultieren, um dessen Standpunkt bzw Willen zu ermitteln?
- III. Wie hat der Stiftungsrat vorzugehen, wenn der wirtschaftliche Stifter nicht mehr eruiert werden kann? Kann eine Statutenänderung auch nur mittels Konsultation eines Protektors erfolgen, dessen Kinder als allein verbleibende Begünstigte von der Änderung profitieren?
- IV. Ist die Änderung von Beistatuten durch den Stiftungsrat in der Form, dass ein bestimmter Familienstamm aus der Begünstigtenklasse entfernt wird, eine Änderung des Zwecks nach Art 552 § 31 PGR oder eine Änderung anderer Inhalte iSd Art 552 § 32 PGR?
- V. Welche rechtlichen Konsequenzen zieht ein Verstoß gegen Art 552 §§ 31 und 32 nach sich?
- VI. Kann der wirtschaftliche Stifter oder können, wenn die Person des wirtschaftlichen Stifters nicht feststeht, die in Betracht kommenden Personen gemeinsam beim Stiftungsrat eine Änderung der Beistatuten in der Weise bewirken, dass der vom Stiftungsrat gestrichene Familienstamm wieder in den Begünstigtenkreis aufgenommen wird? Leben Änderungsrechte des Stiftungsrats, die nur gemeinsam mit dem Stifter ausgeübt werden können, weiter fort? Was sind die Konsequenzen, wenn der Stiftungsrat entsprechende Instruktionen zur Wiederaufnahme eines Familienstammes in den Begünstigtenkreis verweigert?
- VII. Kann eine Wiederaufnahme stattfinden, selbst wenn in den Beistatuten einer neuen Stiftung dieser Familienstamm von der Liste der potenziellen Begünstigten ausgeschlossen ist? Kann der wirtschaftliche Stifter einen solchen Beschluss rechtlich erzwingen?
- Ergebnis
