Deskriptoren: Schwarzer Investmentfonds; Nichtmeldefonds; Pauschalbesteuerung; Schätzung.
Normen: § 42 InvFG 1993, § 188 InvFG 2011
Der VwGH hat ausgesprochen, dass die Anwendung der Pauschalbesteuerung für Investmentfonds ohne steuerliche Vertretung nur für ausländische Investmentfonds (bis BBG 2011) unionsrechtswidrig war. Bei fehlendem steuerlichem Nachweis kommt die Schätzung gem § 184 BAO zur Anwendung.
