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Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand gemäß § 33 Abs 2 PSG

AufsätzeZivilrechtGerald Schmidsberger , Julia Spitzbart11RA Dr. Gerald Schmidsberger M.B.L.-HSG war im Verfahren – OGH 20.7.2016, 6 Ob 119/16t – als Rechtsvertreter der Antragssteller beteiligt.ZFS 2016, 143 Heft 4 v. 1.12.2016

Der OGH lässt die Frage offen, ob dem Stiftungsprüfer generell im Verfahren für die Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand gemäß § 33 Abs 2 PGS Parteistellung bzw Rechtsmittellegitimation zukommt. Das führt in der Praxis zu einer enormen Rechtsunsicherheit.

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