Durch seine Abstimmung entgegen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

Beschluss (EU) 2021/3; Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe; Art 4 Abs 3, Art 3 (2) AEUV

Ungarn, das die Rechtswidrigkeit dieses gemeinsamen Standpunkts nicht geltend machen kann, hat gegen die ausschließliche Außenkompetenz der Union in diesem Bereich sowie gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen.