Der EuGH erklärt die Beschlüsse des Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig

Art 41 Abs 1 GRC

Die Benennung des für Anträge auf Aufhebung der Immunität zuständigen Berichterstatters verstieß gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit.