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EuGH bestätigt die Gültigkeit der RL über angemessene Mindestlöhne in der EU zum Großteil

RechtsprechungJudikaturSuzan Topal-GökceliZfRV 2025/161ZfRV 2025, 275 - 276 Heft 6 v. 17.2.2026

RL (EU) 2022/2041 ; Art 153 AEUV

Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von MS, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen.

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