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EK leitet förmliches Verfahren gegen TikTok wegen Risiken bei Wahlen ein

Union aktuellAufsatzSuzan Topal-GökceliZfRV 2025/7ZfRV 2025, 5 Heft 1 v. 24.3.2025

Wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen den DSA hat die EK am 17. 12. 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Dabei geht es um die Verpflichtung von TikTok, systemische Risiken iZm der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern, insb iZm den jüngsten rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24.

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