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Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein MS einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen MS hat

RechtsprechungJudikaturSuzan Topal-GökceliZfRV 2024/50ZfRV 2024, 75 Heft 2 v. 29.4.2024

Art 21 Abs 1 AEUV; Art 45 GRC; RL 2004/38/EG

Diese Weigerung beschränkt das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union und schafft eine Ungleichbehandlung zwischen den im Ausland ansässigen Bürgern und denjenigen mit Wohnsitz in diesem MS.

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