Die EK hat am 5. 7. 2023 ihren vierten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem sie die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen MS untersucht. (FN 1)
Während in einigen EU-MS nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestehen, ist der Bericht zu einer wichtigen Triebkraft für Veränderungen und positive Reformen geworden.
