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Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden

RechtsprechungJudikaturSuzan Topal-GökceliZfRV 2023/58ZfRV 2023, 117 - 118 Heft 3 v. 28.6.2023

VO (EU) 2017/1001

Für die Ablehnung der Eintragung eines Zeichens genügt, dass dieses Zeichen auch nur in einem einzigen MS beschreibenden Charakter hat.

T-2/21Emmentaler Switzerland / EUIPO (EMMENTALER)

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