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Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft werden können

RechtsprechungJudikaturSuzan Topal-GökceliZfRV 2023/34ZfRV 2023, 61 - 62 Heft 2 v. 12.5.2023

RL 2018/1972/EU

Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen. Das Unionsrecht verlangt keine vollständige Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten.

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