Gebrauchsüberlassung von beweglichen Sachen ist keine "Dienstleistung" gem Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO

OGH 22.5.2014, 1 Ob 23/14k

Schlagwörter:

internationale Zuständigkeit; Gerichtsstand des Erfüllungsortes; Dienstleistungsbegriff; Gebrauchsüberlassung; gemischter Vertrag; Einlassung in das Verfahren; Fristversäumnis;