Rechtswahl durch Prozesserklärungen

OGH 17.2.2014, 4 Ob 234/13k

Schlagwörter:

Völkerrecht; Mietvertrag zwischen fremdem Staat und österreichischem Staatsangehörigen; Diplomat; Verbot wirtschaftlicher Tätigkeiten; vertragliches Schuldverhältnis; Rechtswahl;