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Restriktive Maßnahmen der Union in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

EuroparechtJudikaturZfRV-LS 2013/49ZfRV-LS 2013, 209 - 211 Heft 5 v. 1.10.2013

EuGH 18.7.2013, C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P

Schlagwörter:

Rs Kadi; Grundrechte; Maßnahmen gegen Terrorismus; Al-Qaida-Netzwerk; schwarze Liste; Streichung; Umsetzung von Rechtsakten der Vereinten Nationen; Verfahrensrechte; effektiver Rechtsschutz; Informationspflicht; Begründungspflicht; Geheimhaltungsinteresse; Prüfmaßstab des Gerichts; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

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